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Wo sind die Wahlfehler und ihre Rechtsfolgen geregelt?
Nirgendwo. Das Wahlprüfungsgesetz enthält nur prozedurale Vorschriften, während das materielle Wahlprüfungsrecht gesetzlich nicht geregelt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings festgestellt, dass nur schwere Wahlfehler die Ungültigerklärung einer Wahl zur Folge haben können.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010