This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
108
Nach § 3 Abs. 1 VersG ist es verboten, Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung auf Versammlungen zu tragen. Liegt hierin eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit?
Nein, möglicherweise eine solche der Meinungsäußerungsfreiheit, in jedem Falle eine Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die jedoch gerechtfertigt ist.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010