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Schadensersatzansprüche bei rechtmäßiger Maßnahme
- Verantwortlichen Art. 7, 8 PAG grds. kein Anspruch auf Entschädigung; dies ergibt sich aus dem Gesamtregelungsgehalt des Art. 70 PAG; (P) AnscheinsstörerNach h.M. Anspruch gem. Art. 70 Abs. 1 oder 2 PAG analog (+), wenn Anschein der Gefahr schuldlos verursacht.
- Nichtverantwortlichen Art. 10 PAG grds. Entschädigungsanspruch gem. Art. 70 Abs. 1 PAG mit den Einschränkungen der Abs. 4, 7 (+), es sei denn, es besteht ein anderweitiger Ersatzanspruch (z.B. gesetzliche oder vertragliche Versicherungsleistungen)
