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Erklären sie das rechtsstaatliche Prinzip?
Art. 18 B-VG:
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden.
Der Stufenbau der Rechtsordnung:
Auf der obersten Stufe steht das Verfassungsrecht im formellen Sinn. Alles staatliche Recht muss auf die Verfassung rückführbar sein.
1.Baugesetze
1.Verfassungsrecht im formellen Sinn
↓
2. Einfache Gesetze
↓
3. Verordnungen
↓
4. Urteil, Beschluss, Bescheid, Maßnahme
↓
5. Vollstreckungsakt
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden.
Der Stufenbau der Rechtsordnung:
Auf der obersten Stufe steht das Verfassungsrecht im formellen Sinn. Alles staatliche Recht muss auf die Verfassung rückführbar sein.
1.Baugesetze
1.Verfassungsrecht im formellen Sinn
↓
2. Einfache Gesetze
↓
3. Verordnungen
↓
4. Urteil, Beschluss, Bescheid, Maßnahme
↓
5. Vollstreckungsakt
