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GrundR Prüfung ohne geschriebenen Gesetzesvorbehalt
I. Schutzbereich
- sachlich/persönlich/Konkurrenz mit anderen GrundR
II. Eingriff
1. Eingriffsarten (klassisch/modern)
2. Eingriffsakt benennen (Art 1 III GG)
3. Problemfälle
- GrundRverzicht/-verwirkung; Bagatell/Belästigung
III. VerfR Rechtfertigung
1. Schrankengewinnung
- Prinzip d neg Evidenz (MM)
- Schrankenübertragung (MM)
+ widerspricht dem Willen der Verfassungsgeber, schrankenlos wird gewollt, Systematik wird verletzt
- Allgemeinwohlklausel (MM)
+ zu unbestimmt
- verfassungsimmanente Schranken (hM)
+ GrundR Dritter in Form einer einfachgesetzlichen Norm
+ Rechtsgüter mit Verfassungsrang
+ Abwägung zwischen kollidierenden Verfassungsgütern/GrundR
2. Grundsatz der VHM
- sachlich/persönlich/Konkurrenz mit anderen GrundR
II. Eingriff
1. Eingriffsarten (klassisch/modern)
2. Eingriffsakt benennen (Art 1 III GG)
3. Problemfälle
- GrundRverzicht/-verwirkung; Bagatell/Belästigung
III. VerfR Rechtfertigung
1. Schrankengewinnung
- Prinzip d neg Evidenz (MM)
- Schrankenübertragung (MM)
+ widerspricht dem Willen der Verfassungsgeber, schrankenlos wird gewollt, Systematik wird verletzt
- Allgemeinwohlklausel (MM)
+ zu unbestimmt
- verfassungsimmanente Schranken (hM)
+ GrundR Dritter in Form einer einfachgesetzlichen Norm
+ Rechtsgüter mit Verfassungsrang
+ Abwägung zwischen kollidierenden Verfassungsgütern/GrundR
2. Grundsatz der VHM
Tags: Verfassungsrecht
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