Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
278
Welche Rechtsfolge würde sich ergeben, wenn eine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung gegen das Gebot der Bestimmtheit verstieße?
Die Verordnungsermächtigung wäre wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig, folgerichtig wären auch die Verordnungen nichtig, die auf der Grundlage dieser Ermächtigung erlassen worden sind.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010