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VwR SchV
Näheverh zw Staat (z. B Aufenthalt im Museum)
- indiziert d Satzung
- Leistungs-/Benutzungs-/Verwahrungsverh/öffR GoA/V/Beamtenverh/Anschlusszwang
- Regeln d allg SchR sind anwendbar (280)
- VwR SchV ist neben sonstigen Amtshaftungsansprüchen anwendbar
- Haftungsausschluss mgl wenn
+ sachlich gerechtfertigt/VHM/kein Ausschluss v Fahrlässigkeit + Vorsatz/hinreichend bekannt gemacht + nicht durch Satzung
Rechtsweg
- Bürger-Staat = ordentl (str) / Beamten-Staat = VwR
- indiziert d Satzung
- Leistungs-/Benutzungs-/Verwahrungsverh/öffR GoA/V/Beamtenverh/Anschlusszwang
- Regeln d allg SchR sind anwendbar (280)
- VwR SchV ist neben sonstigen Amtshaftungsansprüchen anwendbar
- Haftungsausschluss mgl wenn
+ sachlich gerechtfertigt/VHM/kein Ausschluss v Fahrlässigkeit + Vorsatz/hinreichend bekannt gemacht + nicht durch Satzung
Rechtsweg
- Bürger-Staat = ordentl (str) / Beamten-Staat = VwR
Tags: Staatshaftung
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