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Berner Übereinkunft

Schutz des Urhebers und Befriedigung des Kundeninteresses

Fairness-Theorie: Mensch schafft sich aus der Wildnis aller möglichen Gedanken privates geistiges Eigentum
==> Starker Fokus auf Schutz des Urhebers
Ausnahmen: Wegerecht, Notfall

Wohlfartstheorie: Es soll der größte Nutzen für die größtmögliche Menge an Menschen geschaffen werden.
==> Starker Fokus auf Schutz der Kundeninteressen

Persönlichkeitstheorie: "Der Künstler lebt in seinem Werk fort", deswegen sollte er Rechte am Werk auch nach dem Verkauf behalten und besitzt alle morallischen Rechte. Jeder kann sich künstlerisch ausdrücken

Kulturtheorie: Weiterentwicklung der menschlichen Kultur und Befriedigung individueller Bedürfnisse stehen im Fokus. Jeder hat das Recht Kultur zu erzeugen und zu konsumieren. Staat muss Grundsätze schaffen (fair-use Doktrien) und sollte Kultur fördern.

Keine Anreize Leistung zu schaffen

Staat kann viele Leistungen übernehmen
Subventionen an Kreative
Einschränkung der Märkte zum Schutz der Kreativen

- Minimales Level an Originalität --> Minimalkreativität
- Einsatz von Arbeit und Fähigkeit
- Beziheung zwischen Autor und Werk

Nicht unbedingt:
Neue Idee
Künstlerischer Anspruch
Absicht
Wirtschaftliche Nutzbarkeit

Ideen, Fakten und Dinge die zwangsläufig zu einer Gegebenheit gehören können nicht geschütz werden

Unterstützung einer Copyrightverletzung ist verboten (Bsp. Napster, Flohmärkte)

1) Ist das betroffene Werk  nach §2 UrhG unter urheberrechtlichem Schutz

2) Ist der Betroffene nach §7 Urheber

3) Der Urheber hat Urheberpersönlichkeitsrechte nach §§12-14 und: Verwertungsrechte nach §§15ff

4) Gewährung von Nutzungsrechten nach §31

5) Besonderheiten im Fall

6) Konsequenzen aus einem Verstoß §97ff

1) Normenklarheit
2) Erforderlichkeit
3) Datenvermeidung und -sparsamkeit
4) Zweckbindung
5) Verhältnismäßigkeit
6) Informationelle Gewaltenteilung
7) Transparenz der Datenverarbeitung

Nach §28b BDSG ist Scoring zulässig wenn die Verfahren zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes wissenschaftlich anerkannt sind,
nicht ausschließlich Anschriftsdaten genutzt werden,
Der Betroffene über die Nutzung der Daten vorher unterrichtet worden ist (SCHUFA Klausel)
Die Landesdatenschutzbehörden prüfen die Wissenschaftlichkeit der Verfahren

Vertragliche Regelung für Datenverarbeitung im Nicht-EU-Ausland

Personenbezogene Daten: Einzelangaben über persönl./sachl. Verhältnisse einer Person
Anonymisierte Daten: Daten, die keiner natürlichen Person zugeordnet werden können
Pseudonymisierte Daten: Daten, für die der Namen durch ein Kennzeichen ersetzt wurde

Zutrittskontrolle: nur berechtigte Personen haben Zugang zu Servern
Maßnahme: Besucherregelungen und Zäune
Zugangskontrolle: nur berechtigte Personen haben Zugang zum Daten-System
Maßnahme: Festlegung Passwörter und Passwortrichtlinien
Zugriffskontrolle: nur berechtige Personen haben Zugriff auf Daten im System
Maßnahme: Rechteverwaltung
Weitergabekontrolle: Auftraggeber muss die Datenweitergabe kontrollieren
Maßnahme: Verschlüsselung
Eingabekontrolle: eingegebene Daten müssen nachvollziehbar sein
Maßnahme: Log-Dateien
Auftragskontrolle: Auftraggeber muss kontrollieren, dass Regeln eingehalten werden
Maßnahme: Bereitstellung konkreter Ansprechpartner
Verfügbarkeitskontrolle: Daten-System muss gewisse Verfügbarkeit haben
Maßnahme: Parallelbetrieb und Backups
Zweckbindung: Zweckbindung der Daten muss kontrolliert werden
Maßnahme: Möglichkeiten für externe Stellen zur Überprüfung

Erhebung: Beschaffen der Daten über Betroffenen
Verarbeitung
Speicherung: Aufnehmen der Daten auf einen Datenträger zur weiteren Verarbeitung
Veränderung: Umgestalten gespeicherter Daten 
Übermittelung: Bekanntgeben gespeicherter Daten an Dritte
Sperrung: Einschränkung von Daten für weitere Verarbeitung und Nutzung
Löschung: Unkenntlichmachung gespeicherter Daten
Nutzung: Verwendung der gespeicherten Daten für den Geschäftszweck

Benachrichtigungsanspruch: Information über Datenspeicherung (AGBs)
Auskunftsanspruch: Recht auf Herausgabe aller gespeicherter Daten
Berichtigungsanspruch: Recht auf Korrektur falscher Daten
Anspruch auf Löschung: Recht auf Unkenntlichmachung gespeicherter Daten
Anspruch auf Sperrung: Recht auf keine Weitergabe an Dritte
Schadensersatzansprüche: Anspruch auf Schadensersatz durch Weiter-gabe falscher Daten
Recht auf Anrufung des Datenschutzbeauftragten