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Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht (17 Karten)

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(Rückwirkung) Wann ist eine rückwirkende Gesetzesänderung evtl. Problematisch?

Wenn einem, in der Vergangenheit liegendes, Verhalten des Bürgers durch das neue Gesetz die Rechtsgrundlage entzogen wird oder an sein Verhalten ungünstigere Rechtsfolgen anknüpfen als bisher.

Grund: Enttäuschung des Vertrauens des Bürgers in die Beständigkeit des Rechts

Tags: Ungünstige Rechtsfolgen, Vergangenheit
Quelle: Staatsrecht I - Staatsgrundlagen / Staatsorganisation (Christoph Gröpl), Rn. 516

Kartensatzinfo:

Autor: Remmert

Oberthema: Jura

Thema: Staatsrecht

Veröffentlicht: 05.04.2010

Tags: Staatsorganisationsrecht

Schlagwörter Karten:

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