Probleme und Störungen des KV - Bei der Erfüllung des KV (Leistungsstörungen)
seitens des VK:
Lieferverzug bei Fixgeschäft
Lieferverzug bei gewöhnlichem Zeitgeschäft
Lieferung mangelhafte Ware
Mangelhafte Rechnung
seitens Käufers
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Lieferverzug bei Fixgeschäft
Lieferverzug bei gewöhnlichem Zeitgeschäft
Lieferung mangelhafte Ware
Mangelhafte Rechnung
seitens Käufers
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Tags: Kaufvertrag
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Probleme und Störungen des KV - Bei der Erfüllung des KV (Leistungsstörungen) - Lieferverzug bei Fixgeschäften
damit ist der Vertrag aufgelöst, wünscht der Kunde dennoch Lieferung, muss er dies dem Verkäufer mitteilen; Kund kann Deckungskauf vornehmen; Mehrkosten zu Lasten des Verkäufers
Tags: Kaufvertrag
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Probleme und Störungen des KV - Bei der Erfüllung des KV (Leistungsstörungen) - Lieferung mangelhafter Ware
* offener – versteckter - arglistig verschwiegener Mangel
* wesentlicher – unwesentlicher Mangel
* behebbar – unbehebbarer Mangel
ein Mangel muss unmittelbar reklamiert werden; bei B2B: sofort bei Erhalt auf offene Mängel prüfen, Mängel die sich erst bei Untersuchung zeigen binnen angemessener Frist (ca. 2 Wochen) gilt auch für Mängel die sich bei einer Untersuchung nicht zeigen, sondern erst später herausstellen.
Gewährleistung: (2 Jahre, bei unbew.Sachen 3 Jahre) ges. verankert (AGBG, KSchG), nach 6 Monaten ist Beweisumkehrpflicht; kann bei B2C nicht ausgeschlossen, jedoch Einschränkung möglich, aber keine Verkürzung, bei B2B oder C2C ist Ausschluss möglich; Verkäufer muss Mangel beheben, kein Anspruch auf Material, Arbeits- oder Fahrtzeit; Recht auf Gewährleistung besteht unabhängig vom Verschulden des Käufers, Käufer muss beanstandete Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers aufbewahren bis dieser die Ware abholt, Zurücksendung nur wenn Verkäufer es ausdrücklich verlangt
Garantie: zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung, freiwillige Zusage (meist) des Herstellers oder (manchmal) Händlers für Mängel einzustehen. Dieser kann frei bestimmen wie lange und wofür er es tut, meist an bestimmte Bedingungen gebunden
Produkthaftung: gilt für Folgeschäden, die ein schadhaftes Produkt verursacht hat, an Gegenständen und Personen; es haftet der Hersteller und der Importeur der Ware unabhängig vom Verschulden 10 Jahre lang.
* wesentlicher – unwesentlicher Mangel
* behebbar – unbehebbarer Mangel
ein Mangel muss unmittelbar reklamiert werden; bei B2B: sofort bei Erhalt auf offene Mängel prüfen, Mängel die sich erst bei Untersuchung zeigen binnen angemessener Frist (ca. 2 Wochen) gilt auch für Mängel die sich bei einer Untersuchung nicht zeigen, sondern erst später herausstellen.
Gewährleistung: (2 Jahre, bei unbew.Sachen 3 Jahre) ges. verankert (AGBG, KSchG), nach 6 Monaten ist Beweisumkehrpflicht; kann bei B2C nicht ausgeschlossen, jedoch Einschränkung möglich, aber keine Verkürzung, bei B2B oder C2C ist Ausschluss möglich; Verkäufer muss Mangel beheben, kein Anspruch auf Material, Arbeits- oder Fahrtzeit; Recht auf Gewährleistung besteht unabhängig vom Verschulden des Käufers, Käufer muss beanstandete Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers aufbewahren bis dieser die Ware abholt, Zurücksendung nur wenn Verkäufer es ausdrücklich verlangt
Garantie: zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung, freiwillige Zusage (meist) des Herstellers oder (manchmal) Händlers für Mängel einzustehen. Dieser kann frei bestimmen wie lange und wofür er es tut, meist an bestimmte Bedingungen gebunden
Produkthaftung: gilt für Folgeschäden, die ein schadhaftes Produkt verursacht hat, an Gegenständen und Personen; es haftet der Hersteller und der Importeur der Ware unabhängig vom Verschulden 10 Jahre lang.
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Probleme und Störungen des KV - Bei der Erfüllung des KV (Leistungsstörungen)- mangelhafte Rechnung
Zahlung erst dann, wenn die RE dem UStG entspricht
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Probleme und Störungen des KV - Bei der Erfüllung des KV (Leistungsstörungen) - Annahmeverzug
wenn vertragsgemäße Ware nicht annimmt bzw. nicht abholt; durch Rückfrage zu klären warum; Verkäufer kann nicht einfach vom KV zurücktreten, jedoch die Ware auf Kosten des Käufers gerichtlich hinterlegen; lt UBG erweitertes Hinterlegungsrecht (nicht nur bei Gericht so auch bei öffentlichem Lagerhaus Hinterlegung) bzw. Recht auf Selbsthilfeverkauf nach vorheriger Androhung, Differenz zulasten des Käufers
Tags: Kaufvertrag
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Probleme und Störungen des KV - Bei der Erfüllung des KV (Leistungsstörungen) - Zahlungsverzug
VK kann Nachfrist setzten und vom Vertrag zurücktreten oder auf Zahlung bestehen; VK hat Anspruch auf Verzugszinsen (max. 8-12%); Mahnplan – Inkassobüro – gerichtliches Vorgehen (teuer, oft langwierig …)
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Probleme und Störungen des KV - Bei der Erfüllung des KV (Leistungsstörungen) - Lieferverzug bei gewöhnlichem Termingeschäft
Rücktritt muss angedroht werden und dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, erst dann ist Rücktritt möglich
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Geschäftsfähigkeit
Kinder: 0-7 Jahre
Geschäftsunfähig, außer "Wurstsemmelgeschäfte", keine Geschenkannahme
unmündige Minderjährige: 7-14 Jahre
Geschenkannahme, alterstypische Geschäfte in Höhe ihres Taschengeldes, nur zu ihren Vorteil; darüber hinaus nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig
mündige Minderjährige: 14-18 Jahre
altertypische Geschäfte in Höhe ihres TG oder Lehrlingsentschädigung, nie zu deren Nachteil; darüber hinaus nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig
voll Geschäftsfähig: über 18 Jahren
voll geschäftsfähig, außer es steht jemand unter Sachwalterschaft oder bei Konkurs -> Geschäfte über den Masseverwalter zu regeln
Geschäftsunfähig, außer "Wurstsemmelgeschäfte", keine Geschenkannahme
unmündige Minderjährige: 7-14 Jahre
Geschenkannahme, alterstypische Geschäfte in Höhe ihres Taschengeldes, nur zu ihren Vorteil; darüber hinaus nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig
mündige Minderjährige: 14-18 Jahre
altertypische Geschäfte in Höhe ihres TG oder Lehrlingsentschädigung, nie zu deren Nachteil; darüber hinaus nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig
voll Geschäftsfähig: über 18 Jahren
voll geschäftsfähig, außer es steht jemand unter Sachwalterschaft oder bei Konkurs -> Geschäfte über den Masseverwalter zu regeln
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Arten von Kaufverträgen
Kaufvertrag - Ware - Kaufpreis
Werkvertrag - Dienstleistung - Werklohn
Dienstvertrag - Arbeit - Lohn, Gehalt
während der Werkunternehmer selbstständig tätig ist und einen Erfolg schuldet, schuldet der Dienstnehmer sein Bemühen
Werkvertrag - Dienstleistung - Werklohn
Dienstvertrag - Arbeit - Lohn, Gehalt
während der Werkunternehmer selbstständig tätig ist und einen Erfolg schuldet, schuldet der Dienstnehmer sein Bemühen
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Arten von Geschäften + welche Gesetze gelten dabei
C2C - Privat an Privat Privatkauf
gültige Gesetze: ABGB, E-Commerce, SigG
C2B - Privat an Unternehmer einseitig unternehmensbez. Geschäft
gültige Gesetze: ABGB, E-Commerce, SigG, UGB
B2C - Unternehmer an Privat Verbrauchergeschäft, einseitig unternehmensbez. Geschäft
gültige Gesetzte: ABGB, E-Commerce, SigG, UGB, PHG, KSCHG
B2B - Unternehmer an Unternehmer beidseitig unternehmensbez. Geschäft
gültige Gesetze:ABGB, E-Commerce, SigG, UGB, PHG, Handesusancen (Gebräuche)
gültige Gesetze: ABGB, E-Commerce, SigG
C2B - Privat an Unternehmer einseitig unternehmensbez. Geschäft
gültige Gesetze: ABGB, E-Commerce, SigG, UGB
B2C - Unternehmer an Privat Verbrauchergeschäft, einseitig unternehmensbez. Geschäft
gültige Gesetzte: ABGB, E-Commerce, SigG, UGB, PHG, KSCHG
B2B - Unternehmer an Unternehmer beidseitig unternehmensbez. Geschäft
gültige Gesetze:ABGB, E-Commerce, SigG, UGB, PHG, Handesusancen (Gebräuche)
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Anbahnung des KV
vom Käufer ausgehend: Anfrage
vom Verkäufer ausgehend: Anpreisung
Die Freiheit selbst zu bestimmen, ob und mit wem man einen Vertrag abschließt, nennt man Abschlussfreiheit.
vom Verkäufer ausgehend: Anpreisung
Die Freiheit selbst zu bestimmen, ob und mit wem man einen Vertrag abschließt, nennt man Abschlussfreiheit.
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Abschluß des KV
Antrag Annahme
Verb. Angebot (Verkäufer) Bestellung (Käufer)
Bestellung (Käufer) AB (Verkäufer)
-> übereinstimmende Willenserklärungen
Verb. Angebot (Verkäufer) Bestellung (Käufer)
Bestellung (Käufer) AB (Verkäufer)
-> übereinstimmende Willenserklärungen
Tags: Kaufvertrag
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Formen der Willenserklärung
Ausdrückliche
mündlich persönlich, telefonisch ..
schriftlich Briefform, Vertragsform
elektronisch digital, e-mail, Internet
Schlüssiges Handeln
bloßes Nichtstung (Stillschweigen) ist keine Zustimmung!!!
Verpflichtet zur Schriftform bei Abzahlungsgeschäften mit Konsumenten!
mündlich persönlich, telefonisch ..
schriftlich Briefform, Vertragsform
elektronisch digital, e-mail, Internet
Schlüssiges Handeln
bloßes Nichtstung (Stillschweigen) ist keine Zustimmung!!!
Verpflichtet zur Schriftform bei Abzahlungsgeschäften mit Konsumenten!
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Erfüllung des KV
Verkäufer: liefert Ware, stellt RE
Käufer: nimmt Ware an und bezahlt RE
Käufer: nimmt Ware an und bezahlt RE
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Wurzelmangel
wenn einer dieser Punkte fehlt/ nicht erfüllt ist:
Geschäftsfähigkeit
Möglichkeit&Erlaubtheit
Freiwilligkeit
Zweiseitigkeit
übereinstimmende Willenserklärung
Geschäftsfähigkeit
Möglichkeit&Erlaubtheit
Freiwilligkeit
Zweiseitigkeit
übereinstimmende Willenserklärung
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Tags: Kaufvertrag
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Warenart - Qualität
die Angabe der Ware und ihrer Eigenschaften
Der Verkäufer liefert die Ware in vertragsgerechter Qualität, wenn sie jene Eigenschaften besitzt,
* die man bei einer solchen Ware üblicherweise voraussetzt
* die allenfalls ausdrücklich vereinbart wurden und
* die vom Hersteller oder VK ev öfftenlich versprochen wurden.
Qualitätsfestlegung im KV durch
* Verweis auf Standardqualität
* Beschreibungen, Abbildungen
* Besichtigung
* Sonderregelungen
Der Verkäufer liefert die Ware in vertragsgerechter Qualität, wenn sie jene Eigenschaften besitzt,
* die man bei einer solchen Ware üblicherweise voraussetzt
* die allenfalls ausdrücklich vereinbart wurden und
* die vom Hersteller oder VK ev öfftenlich versprochen wurden.
Qualitätsfestlegung im KV durch
* Verweis auf Standardqualität
* Beschreibungen, Abbildungen
* Besichtigung
* Sonderregelungen
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fungible Waren
beschreibbar, vertretbare Waren
es genügt, ein Stück oder eine Teilmenge zu sehen, und man weiß, dass alle Stücke / Gesamtmenge gleich oder sehr ähnliche Eigenschaften besitzt.
VK verpflichtet sich ein Stück dieser Gattung zu liefern -> Gattungsschuld
es genügt, ein Stück oder eine Teilmenge zu sehen, und man weiß, dass alle Stücke / Gesamtmenge gleich oder sehr ähnliche Eigenschaften besitzt.
VK verpflichtet sich ein Stück dieser Gattung zu liefern -> Gattungsschuld
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Verweis auf Standardqualitäten
Marken und Typen
Marke: Zeichen eines Unternehmens
Type: Unterteilung der Produkte einer Marke
Normen
allgemein annerkannte Richtlinien zur Vereinheitlichung von Produkten oder einzelner Produkteigenschaften (ÖNORM, DIN A4)
Qualitäts- oder Handelsklassen
Normen besonderer Art, nicht nur Unterscheidung, sondern auch Abstufung nach ihrer Qualität (z.B. Eier, Holz, Obst u. Gemüse...)
Marke: Zeichen eines Unternehmens
Type: Unterteilung der Produkte einer Marke
Normen
allgemein annerkannte Richtlinien zur Vereinheitlichung von Produkten oder einzelner Produkteigenschaften (ÖNORM, DIN A4)
Qualitäts- oder Handelsklassen
Normen besonderer Art, nicht nur Unterscheidung, sondern auch Abstufung nach ihrer Qualität (z.B. Eier, Holz, Obst u. Gemüse...)
Tags: Kaufvertrag
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Beschreibung und Abbildung
* wenn es keine Marken, Typen, Normen oder Qualitätsklassen gibt
* wenn zusätzl. Eigenschaften oder Sonderwünsche festgelegt werden
* wenn sich der Käufer sonst keine konkreten Vorstellungen von der Beschaffenheit der Ware machen kann
* bei nicht fungiblen Waren (Einzelstücken), wenn eine Besichtigung nicht möglich ist
* wenn zusätzl. Eigenschaften oder Sonderwünsche festgelegt werden
* wenn sich der Käufer sonst keine konkreten Vorstellungen von der Beschaffenheit der Ware machen kann
* bei nicht fungiblen Waren (Einzelstücken), wenn eine Besichtigung nicht möglich ist
Tags: Kaufvertrag
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Besichtigung der Ware
ist üblich:
* wenn dies bei Vertragsabschluss vor Ort ist, z.B. Supermarkt
* bei nicht fungiblen Waren
* wenn der Käufer es wünscht, weil er sich sonst kein hinreichendes Bild von der Ware machen kann
Auftragsmuster: Käufer schickt dem VK Muster, der fertigt danach an
Kauf nach Probe
Muster, dadurch kann sich der Käufer eine Vorstellung machen, dann Auftrag
* wenn dies bei Vertragsabschluss vor Ort ist, z.B. Supermarkt
* bei nicht fungiblen Waren
* wenn der Käufer es wünscht, weil er sich sonst kein hinreichendes Bild von der Ware machen kann
Auftragsmuster: Käufer schickt dem VK Muster, der fertigt danach an
Kauf nach Probe
Muster, dadurch kann sich der Käufer eine Vorstellung machen, dann Auftrag
Tags: Kaufvertrag
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Spezifikationskauf
im KV wird die Qualität nur ungefähr festgelegt; die näheren Bestimmungen der Qualität nimmt der Käufer innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist vor
Tags: Kaufvertrag
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Kauf auf Probe
Käufer möchte War ausprobieren, bevor er sich endgültig entscheidet
z.B. Bestellung bei Versandhaus per Nachnahme
z.B. Bestellung bei Versandhaus per Nachnahme
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Kauf zur Probe
kauft der Käufer (ohne Rückgaberecht), wenn es ihm zusagt, kauft er später noch mehr
z.B. beim Wein
z.B. beim Wein
Tags: Kaufvertrag
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Kauf in Bausch und Bogen
Käufer übernimmt die Ware zu einem Gesamtpreis, ohne dass für die einzelnen Stücke eine best. Qualität zugesichert ist. Die Ware oder Teile davon dürfen nicht unbrauchbar sein.
z.B. Konkursverkäufe - gesamtes Lager; Ernte des nächsten Jahres
z.B. Konkursverkäufe - gesamtes Lager; Ernte des nächsten Jahres
Tags: Kaufvertrag
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Welche Möglichkeiten der Quantitätsfestlegung gibts es?
- genaue Mengenangabe
- ungefähre Mengenangabe
- ohne Mengenangabe
- ungefähre Mengenangabe
- ohne Mengenangabe
Tags: Kaufvertrag
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Verträge mit ungefährer Mengenangabe
kommt vor wenn:
- der Lieferant die Menge nicht genau kennt, die er selbst geliefert
bekommt
- Restbestände sollen vermieden werden
- der Laderaum des Transportmittels opitmal ausgenützt werden soll
- der Lieferant die Menge nicht genau kennt, die er selbst geliefert
bekommt
- Restbestände sollen vermieden werden
- der Laderaum des Transportmittels opitmal ausgenützt werden soll
Tags: Kaufvertrag
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Gewicht der Verpackung
TARA: Gewicht der Verpackung
Bruttogewicht: Ware + Verpackung
Nettogewicht: Ware
genaue Bestimmung des Verpackungsgewichtes nicht immer möglich, dann wird entweder die
* Verpackung mitgerechnet ("Brutto-für-Netto")
* mit Erfahrungswerten gearbeitet oder
* eine Stichprobe ausgewählt, die auf die gesamte Ware
repräsentativ ist
Bruttogewicht: Ware + Verpackung
Nettogewicht: Ware
genaue Bestimmung des Verpackungsgewichtes nicht immer möglich, dann wird entweder die
* Verpackung mitgerechnet ("Brutto-für-Netto")
* mit Erfahrungswerten gearbeitet oder
* eine Stichprobe ausgewählt, die auf die gesamte Ware
repräsentativ ist
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Formen der Preisfestsetzung
* Verträge mit feststehendem Preis
* Basiskauf
* Konstenschwankungsklausel
* Indexklausel
* Markt- oder Börsenpreis
* Basiskauf
* Konstenschwankungsklausel
* Indexklausel
* Markt- oder Börsenpreis
Tags: Kaufvertrag
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Basiskauf
Preis wird für bestimmte Grundqualität fesgelegt; wenn die gelieferte Ware von dieser festegelgten Grundqualität abweicht gibt es Zu- oder Abschläge
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Kostenschwankungsklausel
der Verkäufer kann den Preis erhöhen/senken, wenn sich die Kosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung sich ändern. Es ist eine genaue Kostenaufstellung dazu nötig, damit man die Auswirkung der Kostensteigerung auf den Gesamtpreis feststellen kann.
Tags: Kaufvertrag
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Indexklausel (Wertsicherungsklausel)
Statistisches Zentralamt gibt diese Indexe an
durch eine Indexklausel ist man eine bestimmte Zeit an den festgelegten Preis gebunden. Wenn sich der Index ändert, so verändert isch der Preis im gleichen Verhältnis.
durch eine Indexklausel ist man eine bestimmte Zeit an den festgelegten Preis gebunden. Wenn sich der Index ändert, so verändert isch der Preis im gleichen Verhältnis.
Tags: Kaufvertrag
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Markt- oder Börsenpreis
wird ein Produkt an der Börse gehandelt oder wird ein Marktpreis dafür festgesetzt, wird der Kaufpreis am Tag der Lieferung gültige Preis herangezogen (zB Heizöl, Tee, Kaffe, Gold ...)
Tags: Kaufvertrag
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Rabatte
* Mengenrabatt (Staffelrabatt)
* Schlussrabat
* Naturalrabatt (Drauf- oder Dreingabe)
* Umsatzbonus
* Treuerabatt
* Sonderrabatt (Ausverkauf, Mängel ...)
* Schlussrabat
* Naturalrabatt (Drauf- oder Dreingabe)
* Umsatzbonus
* Treuerabatt
* Sonderrabatt (Ausverkauf, Mängel ...)
Tags: Kaufvertrag
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Preisangabe und Umsatzsteuer
bei Verbrauchergeschäften ist der Preis immer inkl. USt auszuweisen
bei Geschäften zwischen Unternehmen erfolgen die Preisangaben meist ohne USt., aber es ist sinnvoll den USt-Satz anzugeben
bei Geschäften zwischen Unternehmen erfolgen die Preisangaben meist ohne USt., aber es ist sinnvoll den USt-Satz anzugeben
Tags: Kaufvertrag
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Lieferbedingungen
legen fest:
* wann zu liefern ist (Erfüllungszeit der LI)
* wo zu liefern ist (Erfüllungsort der LI)
* von wem und wie zu liefern ist (Transport)
* wer trägt die Kosten und das Risiko der LI (Kosten- u.
Risikoübergang)
* wann zu liefern ist (Erfüllungszeit der LI)
* wo zu liefern ist (Erfüllungsort der LI)
* von wem und wie zu liefern ist (Transport)
* wer trägt die Kosten und das Risiko der LI (Kosten- u.
Risikoübergang)
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Erfüllungzeit der Lieferung
gibt an, wann der Verkäufer die Ware am Erfüllungsort dem Käufer zu übergeben hat
Grundsätzlich lt. Kaufvertrag, wenn nichts anders vereinbart wurde ist es sofort.
Promptgeschäfte
Termingeschäfte:
* gewöhnliches Termingeschäft (innerhalt 10 Tagen)
* Fixgeschäft: am 17.12.20..
Grundsätzlich lt. Kaufvertrag, wenn nichts anders vereinbart wurde ist es sofort.
Promptgeschäfte
Termingeschäfte:
* gewöhnliches Termingeschäft (innerhalt 10 Tagen)
* Fixgeschäft: am 17.12.20..
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Erfüllungsort der Lieferung
gibt an, wo der Verkäufer dem Käufer die Ware zu übergeben hat;
bis zum Erfüllungsort trägt der Verkäufer Kosten und Risiko, ab dem Erfüllungsort der Käufer.
Holschuld: Käufer muss Ware abholen
Bringschuld: Verkäufer muss dem Käufer die Ware bringen
es kann auch ein dritter Ort als Lieferort vereinbart werden
meist im KV oder den ABG's geregelt, kann sich aber auch aus der Art des Geschäftes oder aus Usancen ergeben;
wurde nichts vereinbart, so ist es immer eine Holschuld
bei Rechtsstreitigkeiten ist der Lieferort auch meist Gerichtsstandort
bis zum Erfüllungsort trägt der Verkäufer Kosten und Risiko, ab dem Erfüllungsort der Käufer.
Holschuld: Käufer muss Ware abholen
Bringschuld: Verkäufer muss dem Käufer die Ware bringen
es kann auch ein dritter Ort als Lieferort vereinbart werden
meist im KV oder den ABG's geregelt, kann sich aber auch aus der Art des Geschäftes oder aus Usancen ergeben;
wurde nichts vereinbart, so ist es immer eine Holschuld
bei Rechtsstreitigkeiten ist der Lieferort auch meist Gerichtsstandort
Tags: Kaufvertrag
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Kosten- und Risikoübergang beim Versendungskauf
VK schickt die Ware (Schickschuld) per Post, Bahn oder durch Speditour.
gesetliche Regelung:
Ware gilt mit der Versendung als dem Käufer übergeben, wenn der Käufer der Art der Versendung selbt bestimmt oder genehmigt hat. Deshalb trägt der Käufer Gefahr und Kosten des Transportes.
Vertragsklauseln:
ab Werk: Käufer trägt Risiko und Kosten
frei ...: Verkäufer trägt bis zum genannten Ort Risiko und Kosten
frachtfrei: Käufer trägt Risiko ab Übergabe an den ersten Frachtführer, die Kosten bis zum genannten Ort trägt der Verkäufer
gesetliche Regelung:
Ware gilt mit der Versendung als dem Käufer übergeben, wenn der Käufer der Art der Versendung selbt bestimmt oder genehmigt hat. Deshalb trägt der Käufer Gefahr und Kosten des Transportes.
Vertragsklauseln:
ab Werk: Käufer trägt Risiko und Kosten
frei ...: Verkäufer trägt bis zum genannten Ort Risiko und Kosten
frachtfrei: Käufer trägt Risiko ab Übergabe an den ersten Frachtführer, die Kosten bis zum genannten Ort trägt der Verkäufer
Tags: Kaufvertrag
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Erfüllungszeit der Zahlung
Geldschuld -> Schickschulden, Zeitpunkt des Schickens gilt als bezahlt
VOR der Lieferung: Vorauszahlung,
Vorauszahlung: ganzer Betrag im Voraus
Anzahlung: Teilzahlung vor der Lieferung, Rest danach
Zug um Zug: Teillieferung und Teilzahlung
Teilzahlung: Lieferung als ganzes, Zahlung in Raten
Kassakauf: Zahlung bei Lieferung
VOR der Lieferung: Vorauszahlung,
Vorauszahlung: ganzer Betrag im Voraus
Anzahlung: Teilzahlung vor der Lieferung, Rest danach
Zug um Zug: Teillieferung und Teilzahlung
Teilzahlung: Lieferung als ganzes, Zahlung in Raten
Kassakauf: Zahlung bei Lieferung
Tags: Kaufvertrag
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Kreditkauf / Kauf auf Ziel
innerhalb bestimmter Frist (meist 30 Tage) hat der Kunde zu zahlen
Vorteil für Käufer: dass der VK für bestimmte Zeit Kredit gewährt, er kann die Ware eingehend prüfen und den Kaufpreis im Falle eines Mangels zurückbehalten
VK hat Interesse an schnellerer Bezahlung, darum bietet er Skonto an.
Skonto immer ausnützen, besser einen Bankkredit beanspruchen
Vorteil für Käufer: dass der VK für bestimmte Zeit Kredit gewährt, er kann die Ware eingehend prüfen und den Kaufpreis im Falle eines Mangels zurückbehalten
VK hat Interesse an schnellerer Bezahlung, darum bietet er Skonto an.
Skonto immer ausnützen, besser einen Bankkredit beanspruchen
Tags: Kaufvertrag
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Abzahlungsgeschäft nach dem KSchG ( Ratenkredit)
Um den Käufer bei Verbrauchergeschäften vor Überschuldung zu schützen, sieht das KSchG folgendes vor:
- nach der Erbringung der Leistung des Unternehmers ist eine Anzahlung und mindestens zwei weitere Teilzahlungen zu vereinbaren
- der Barzahlungspreis darf € 25.000,- nicht überschreiten
- es muss sich um eine bewegliche, körperliche Sache handeln
folgende Regelungen:
- Vertrag über das Abzahlungsgeschäft muss schriftlich erfolgen (Ratenbrief). Dieser muss enthalten: Barzahlungspreis und Gesamtentgeld inkl. Zinsen und Spesen, Höhe der Anzahlungen und der Teilzahlungen und Fälligkeiten, sowie ob ein Wechsel als Sicherheit vereinbart wurde
- bei Bestellungen bis € 220,- muss die Anzahlung mind 10%, bei Bestellungen über € 220,- mind. 20% ausmachen
- Laufzeit max. 5 Jahre
- nach der Erbringung der Leistung des Unternehmers ist eine Anzahlung und mindestens zwei weitere Teilzahlungen zu vereinbaren
- der Barzahlungspreis darf € 25.000,- nicht überschreiten
- es muss sich um eine bewegliche, körperliche Sache handeln
folgende Regelungen:
- Vertrag über das Abzahlungsgeschäft muss schriftlich erfolgen (Ratenbrief). Dieser muss enthalten: Barzahlungspreis und Gesamtentgeld inkl. Zinsen und Spesen, Höhe der Anzahlungen und der Teilzahlungen und Fälligkeiten, sowie ob ein Wechsel als Sicherheit vereinbart wurde
- bei Bestellungen bis € 220,- muss die Anzahlung mind 10%, bei Bestellungen über € 220,- mind. 20% ausmachen
- Laufzeit max. 5 Jahre
Tags: Kaufvertrag
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Erfüllungsort der Zahlung
Geldschulden sind Schickschulden
Niederlassung des Käufers, d.h. Zahlung gilt als fristgerecht geleistet, wenn der Schuldner am Fälligkeitstag die Überweisung wegschickt.
Kann im Kaufvertrag anders vereinbart werden.
Niederlassung des Käufers, d.h. Zahlung gilt als fristgerecht geleistet, wenn der Schuldner am Fälligkeitstag die Überweisung wegschickt.
Kann im Kaufvertrag anders vereinbart werden.
Tags: Kaufvertrag
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Eigentumsvorbehalt
in der Praxis weitverbreitetes Mittel zu Sicherung der Kaufpreisforderung beim Kredikauf.
gilt nur, wenn das im Kaufvertrag auch vereinbart wurde
Käufer trägt Risiko für Ware obwohl sie ihm noch nicht gehört
gilt nur, wenn das im Kaufvertrag auch vereinbart wurde
Käufer trägt Risiko für Ware obwohl sie ihm noch nicht gehört
Tags: Kaufvertrag
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Pönale
wird auch als Vertrags- oder Konventionalstrafe bezeichnet werden
bestimmter Geldbetrag wird bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Lieferung fällig
bestimmter Geldbetrag wird bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Lieferung fällig
Tags: Kaufvertrag
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Reuegeld / Stornogebühr
wollen Käufer und/oder Verkäufer sich ein Rücktrittsrecht vertraglich sichern, können sie eine Stornogebühr vereinbaren.
Tags: Kaufvertrag
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Verpackung
Funktionen:
- die Ware zu schützen
- die Haltbarkeit der Ware zu sichern
- verkaufsfördernd wirken
- Informationen für den Kunden liefern
Verpackung soll folgendem gerecht werden:
Kundenortientierung (zB. Handhabung beim Öffnen)
Sicherheit (zB durch Verwendung unbedenklicher Materialien)
Ressourcenschonung (zB Einsatz von Mehrwegflaschen)
geringe Kosten bei der Erzeugung
VK hat die Verpackung sorgfältig auszuwählen; wünscht der Käufer andere Art der Verpackung muss dies im Kaufvertrag vereinbart werden. Kosten der Verpackung trägt der Käufer, falls nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart wurde.
- die Ware zu schützen
- die Haltbarkeit der Ware zu sichern
- verkaufsfördernd wirken
- Informationen für den Kunden liefern
Verpackung soll folgendem gerecht werden:
Kundenortientierung (zB. Handhabung beim Öffnen)
Sicherheit (zB durch Verwendung unbedenklicher Materialien)
Ressourcenschonung (zB Einsatz von Mehrwegflaschen)
geringe Kosten bei der Erzeugung
VK hat die Verpackung sorgfältig auszuwählen; wünscht der Käufer andere Art der Verpackung muss dies im Kaufvertrag vereinbart werden. Kosten der Verpackung trägt der Käufer, falls nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart wurde.
Tags: Kaufvertrag
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Tags: Kaufvertrag
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Umtauschrecht
Käufer hat kein gesetzliches Umtauschrecht!
Oft tauscht der VK aus Gefälligkeit um. Will man aber sichergehen muss man das beim Kauf vereinbaren, zB durch Vermerk auf der Rechnung
Oft tauscht der VK aus Gefälligkeit um. Will man aber sichergehen muss man das beim Kauf vereinbaren, zB durch Vermerk auf der Rechnung
Tags: Kaufvertrag
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
"das Kleingedruckte"
macht der Verkäufer zu seinem Vorteil
Inhalte der AGB
- Skontoregelung
- Verzugszinsen
- Rücktrittsrecht / Stornobedingungen
- Gerichtsstandort
- Kündigungsfristen
Geltung der AGB
gelten nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und der Kunde erkennen konnte, dass der Verkäufer nur zu seinen AGBs den Vertrag abschließt und der Käufer vor dem Kauf diese einsehen konnte.
Nachträglicher Hinweis (zB auf der Rechnung) sind nicht ausreichend.
Gefahren der AGB
nicht alle Formulierungen sind verständlich, kaum einer liest sich die AGB durch, daher schützt das Gesetz den Kunden durch folgende Regelungen:
- bei grob benachteiligenden Bestimmungen sind sie unwirksam
- auf ungewöhnlich nachteilige Bestimmungen muss extra hingewiesen werden, ansonsten sind sie unwirksam
- bei Verbrauchergeschäften sind außerdem unverständliche und unklare Bestimmungen unwirksam, sowie wenn sie gegen KSchG verstoßen
macht der Verkäufer zu seinem Vorteil
Inhalte der AGB
- Skontoregelung
- Verzugszinsen
- Rücktrittsrecht / Stornobedingungen
- Gerichtsstandort
- Kündigungsfristen
Geltung der AGB
gelten nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und der Kunde erkennen konnte, dass der Verkäufer nur zu seinen AGBs den Vertrag abschließt und der Käufer vor dem Kauf diese einsehen konnte.
Nachträglicher Hinweis (zB auf der Rechnung) sind nicht ausreichend.
Gefahren der AGB
nicht alle Formulierungen sind verständlich, kaum einer liest sich die AGB durch, daher schützt das Gesetz den Kunden durch folgende Regelungen:
- bei grob benachteiligenden Bestimmungen sind sie unwirksam
- auf ungewöhnlich nachteilige Bestimmungen muss extra hingewiesen werden, ansonsten sind sie unwirksam
- bei Verbrauchergeschäften sind außerdem unverständliche und unklare Bestimmungen unwirksam, sowie wenn sie gegen KSchG verstoßen
Tags: Kaufvertrag
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Zustandekommen eines Kaufvertrages
bahnt der Käufer den Kaufvertrag an:
1) Anfrage
2) Antrag: verbindliches Angebot
3) Annahme: Bestellung durch Käufer
bahnt der Verkäufer den Kaufvertrag an:
1) Anpreisung
2) Antrag: Bestellung durch Käufer
3) Annahme: Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Verkäufer
1) Anfrage
2) Antrag: verbindliches Angebot
3) Annahme: Bestellung durch Käufer
bahnt der Verkäufer den Kaufvertrag an:
1) Anpreisung
2) Antrag: Bestellung durch Käufer
3) Annahme: Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Verkäufer
Tags: Kaufvertrag
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Anbahnung durch Käufer
1) Ermittlung der Bezugsquellen
2) Anfrage
3) Angebotsvergleich (Achtung oft ist billigster Anbieter nicht der günstigste, Nebenkosten beachten!!)
2) Anfrage
3) Angebotsvergleich (Achtung oft ist billigster Anbieter nicht der günstigste, Nebenkosten beachten!!)
Tags: Kaufvertrag
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Anbahnung durch Verkäufer
Anpreisungsformen:
- mündliche Form (Verkaufsgespräch)
- schriftliche Form (Postwurfsendung, Katalog, Websites...)
- sonstige (TV, Radiospot, Plakate, Kinowerbung, Auslagengestaltung ...)
schriftliche Anpreisungen sind freibleibend und damit unverbindlich, wenn sie durch eine Freizeichnungsklausel gekennzeichnet sind (freibleibend, ohne Oblige, solange der Vorrat reicht ...)
Telefonverkauf ist in Ö verboten; nur dann gesetzlich erlaubt wenn schon vorher eine Geschäftsbeziehung bestand; Telefonmarketing ist im B2B-Geschäft vielfach geduldet.
Werbefahrten und Vertreterbesuche (unangemeldet) sind in Ö verboten, darum fahren diese immer nach D oder I um dort die Geschäfte abzuschließen; gesetzliches Rücktrittsrecht!!
Realoffert: zB Donauland; wenn Waren unverlangt zugeschickt werden, Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Empfänger erklärt den Antrag anzunehmen
Preisauszeichnung: Unternehmer ist verpflichtet Bruttobeträge gut lesbar auszuzeichnen, zB durch Preisschilder oder Aushang einer Preisliste im Geschäft; Friseure, Tankstellen.... müssen auch außerhalb die Preise aushängen
Besonderheit im Onlinegeschäft:
Zusendung von e-mail Anpreisung unzulässig, außer Empfänger willigt ein oder bereits bestehende Geschäftsbeziehung
- mündliche Form (Verkaufsgespräch)
- schriftliche Form (Postwurfsendung, Katalog, Websites...)
- sonstige (TV, Radiospot, Plakate, Kinowerbung, Auslagengestaltung ...)
schriftliche Anpreisungen sind freibleibend und damit unverbindlich, wenn sie durch eine Freizeichnungsklausel gekennzeichnet sind (freibleibend, ohne Oblige, solange der Vorrat reicht ...)
Telefonverkauf ist in Ö verboten; nur dann gesetzlich erlaubt wenn schon vorher eine Geschäftsbeziehung bestand; Telefonmarketing ist im B2B-Geschäft vielfach geduldet.
Werbefahrten und Vertreterbesuche (unangemeldet) sind in Ö verboten, darum fahren diese immer nach D oder I um dort die Geschäfte abzuschließen; gesetzliches Rücktrittsrecht!!
Realoffert: zB Donauland; wenn Waren unverlangt zugeschickt werden, Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Empfänger erklärt den Antrag anzunehmen
Preisauszeichnung: Unternehmer ist verpflichtet Bruttobeträge gut lesbar auszuzeichnen, zB durch Preisschilder oder Aushang einer Preisliste im Geschäft; Friseure, Tankstellen.... müssen auch außerhalb die Preise aushängen
Besonderheit im Onlinegeschäft:
Zusendung von e-mail Anpreisung unzulässig, außer Empfänger willigt ein oder bereits bestehende Geschäftsbeziehung
Tags: Kaufvertrag
Quelle:
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Vertragsabschluß - verbindliches Angebot
liegt vor, wenn Preis und Ware daraus hervorgehen (Bestimmtheit des Angebotes), ersichtlich ist, dass der Antragsteller sich mit dem Angebot binden will (Bindungswille), und das Angebot dem mögl. zukünftigen Vertragspartner zugestellt wird (Zugang des Angebotes)
gesetzliche Bindungsfrist: "doppelter Postweg"
besonderheiten bei Werkverträgen
Kostenvoranschlag, kann entgeltlich oder unentgeltlich sein;
(Kostenvoranschlag, die ein Unternehmer einem Verbraucher erstellt, sind unentgeltlich, außer es ist anders vereinbart)
Kostenvoranschlag kann verbindlich oder unverbindlich sein.
verbindlicher muss genau eingehalten werden; unverbindlicher: Kosten dürfen max. bis zu 15% übersteigen, wenn mehr schriftliche, sachliche Begründung; Überschreitung ist sofort dem Kunden bekanntzugeben.
wichtige Besonderheit: Auftragnehmer hat gesetzliche Warnpflicht, falls der Käufer untaugliche Materialien bestellt oder unrichtige Angaben zur Ausführung gibt.
gesetzliche Bindungsfrist: "doppelter Postweg"
besonderheiten bei Werkverträgen
Kostenvoranschlag, kann entgeltlich oder unentgeltlich sein;
(Kostenvoranschlag, die ein Unternehmer einem Verbraucher erstellt, sind unentgeltlich, außer es ist anders vereinbart)
Kostenvoranschlag kann verbindlich oder unverbindlich sein.
verbindlicher muss genau eingehalten werden; unverbindlicher: Kosten dürfen max. bis zu 15% übersteigen, wenn mehr schriftliche, sachliche Begründung; Überschreitung ist sofort dem Kunden bekanntzugeben.
wichtige Besonderheit: Auftragnehmer hat gesetzliche Warnpflicht, falls der Käufer untaugliche Materialien bestellt oder unrichtige Angaben zur Ausführung gibt.
Tags: Kaufvertrag
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Vertragsabschluß - Bestellung
sind formfrei
nach verbindlichem Angebot:
wenn Bestellung rechtzeitig eintrifft, muss der VK zu den angebotenen Bedingungen liefern, Käufer muss zu vereinbarten Bedingungen annehmen und bezahlen
nach Anpreisung:
gilt als Antrag, ändert der VK die Bedingungen, muss er den Käufer sofort nach Erhalt der Bestellung informieren
Auftragsbestätigung NACH Abschluss des KV: nur als schriftl. Bestätigung
Auftragsbestätigung ALS Abschluss des KV:es ist ratsam für den Verkäufer vor der Erstellung der Auftragsbestätigung Auskünfte über die Bonität des Kunden zu machen, bei Neukunden, umfangreichen Bestellungen, Kreditkauf
nach verbindlichem Angebot:
wenn Bestellung rechtzeitig eintrifft, muss der VK zu den angebotenen Bedingungen liefern, Käufer muss zu vereinbarten Bedingungen annehmen und bezahlen
nach Anpreisung:
gilt als Antrag, ändert der VK die Bedingungen, muss er den Käufer sofort nach Erhalt der Bestellung informieren
Auftragsbestätigung NACH Abschluss des KV: nur als schriftl. Bestätigung
Auftragsbestätigung ALS Abschluss des KV:es ist ratsam für den Verkäufer vor der Erstellung der Auftragsbestätigung Auskünfte über die Bonität des Kunden zu machen, bei Neukunden, umfangreichen Bestellungen, Kreditkauf
Tags: Kaufvertrag
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Vertragsabschluß - Kaufvertrag in Vertragsform
falls Antrag und Annahme zeitgleich sind, wird KV in Vertragsform abgefasst und von beiden Parteien unterschrieben
in der Praxis bei: Geschäften mit Waren von hohem Wert, komplizierte oder lang andauernde Geschäftsabwicklung, wenn dies in einem Unternehmen üblich ist
in der Praxis bei: Geschäften mit Waren von hohem Wert, komplizierte oder lang andauernde Geschäftsabwicklung, wenn dies in einem Unternehmen üblich ist
Tags: Kaufvertrag
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Vertragsabschluß - Besonderheiten im Fernabsatz (Internet)
KV wird über Katalog / Bestellschein, Telefon, e-mai, Internet abgeschlossen.
B2B, B2C (Amazon) oder C2C (ebay, willhaben) Geschäfte möglich
Vorteile:
- Überblick von zu Hause aus machen
- guter Vergleich der veschiedenen Anbieter
- Käufer hat keine Fahrtkosten
- Einkauf kann rasch und unbürokratisch erfolgen
Nachteile:
- man weiß nicht wie vertrauenswürdig das Gegenüber ist
- Eindruck nur mittels Foto
- uU wird man zum gläsernen Kunden
- Käufer kennt gesetzliche Bestimmungen des Verkäufers nicht (anderes Land)
- möglicher Datenmissbrauch beim Zahlungsverkehr
B2B, B2C (Amazon) oder C2C (ebay, willhaben) Geschäfte möglich
Vorteile:
- Überblick von zu Hause aus machen
- guter Vergleich der veschiedenen Anbieter
- Käufer hat keine Fahrtkosten
- Einkauf kann rasch und unbürokratisch erfolgen
Nachteile:
- man weiß nicht wie vertrauenswürdig das Gegenüber ist
- Eindruck nur mittels Foto
- uU wird man zum gläsernen Kunden
- Käufer kennt gesetzliche Bestimmungen des Verkäufers nicht (anderes Land)
- möglicher Datenmissbrauch beim Zahlungsverkehr
Tags: Kaufvertrag
Quelle:
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Erfüllung KV - Lieferung
1) Bestellung mit Angebot vergleichen
2) Lagerverwaltung mit Versand beauftragen
3) Transportweg festlegen
4) Lieferpapiere ausstellen
5) Ausgehende Ware aus Lagerbuchhaltung ausbuchen
6) Ware zur Abholung bereitstellen bzw. zum Transport übergeben
7) Käufer über Bereitstellung oder Versand informieren
8) Rechnungslegung
9) Warenausgang verbuchen
10) Zahlungseingang prüfen und verbuchen
2) Lagerverwaltung mit Versand beauftragen
3) Transportweg festlegen
4) Lieferpapiere ausstellen
5) Ausgehende Ware aus Lagerbuchhaltung ausbuchen
6) Ware zur Abholung bereitstellen bzw. zum Transport übergeben
7) Käufer über Bereitstellung oder Versand informieren
8) Rechnungslegung
9) Warenausgang verbuchen
10) Zahlungseingang prüfen und verbuchen
Tags: Kaufvertrag
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Erfüllung KV - Lieferung - Versand
Wahl des Transportmittels, ob mit Fahrrad, KFZ, Schiff, Bahn, Flugzeig, Pipelines ... geliefert wird
Fahrtroute per Routenplaner oder Navigationssystemen planen
Lieferpapiere erstellen (Versandanzeige, Liefer- und Gegenschein, Frachtdokumente)
Warenübergabe zum Transport
Fahrtroute per Routenplaner oder Navigationssystemen planen
Lieferpapiere erstellen (Versandanzeige, Liefer- und Gegenschein, Frachtdokumente)
Warenübergabe zum Transport
Tags: Kaufvertrag
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Erfüllung KV - Lieferung - Rechnungslegung
Rechnungsbestandteile lt. UStG:
- Name & Anschrift Verkäufer
- Name & Anschrift Käufer (kann entfallen bei RE unter €150,-)
- Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware od. Leistung
- Tag / Zeitraum der Lieferung od. so. Leistung
- Entgelt ohne Ust (bei Kleinbetragsrg. Bruttobetrag)
- USt-Betrag (enfällt bei Kleinbetragsrg.)
- UID-Nummer des Verkäufers (enfällt bei Kleinbetragsrg.)
- USt-Satz oder Hinweis auf Steuerbefreiung
- Ausstellungsdatum
- fortlaufende RE-Nr. (enfällt bei Kleinbetragsrg.)
- bei Rechnungen über € 10.000,- UID-Nr. des Empfängers
zusätzlich Bestandteile lt. UGB
- DVR-Nr.
- ARA-Nr.
- IBAN
- BIC
Firmenbuch-Nr., Firmenbuchgericht, Bankverbindung des Verkäufers
- Name & Anschrift Verkäufer
- Name & Anschrift Käufer (kann entfallen bei RE unter €150,-)
- Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware od. Leistung
- Tag / Zeitraum der Lieferung od. so. Leistung
- Entgelt ohne Ust (bei Kleinbetragsrg. Bruttobetrag)
- USt-Betrag (enfällt bei Kleinbetragsrg.)
- UID-Nummer des Verkäufers (enfällt bei Kleinbetragsrg.)
- USt-Satz oder Hinweis auf Steuerbefreiung
- Ausstellungsdatum
- fortlaufende RE-Nr. (enfällt bei Kleinbetragsrg.)
- bei Rechnungen über € 10.000,- UID-Nr. des Empfängers
zusätzlich Bestandteile lt. UGB
- DVR-Nr.
- ARA-Nr.
- IBAN
- BIC
Firmenbuch-Nr., Firmenbuchgericht, Bankverbindung des Verkäufers
Tags: Kaufvertrag
Quelle:
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rechtliche Grundlagen für einen Kaufvertrag
* Zweiseitigkeit: mind. 2 Personen müssen beteiligt sein
* Willensübereinstimmung: VK will Ware verkaufen, Käufer will
diese Ware kaufen
* Freiwilligkeit: niemand darf dazu gezwungen werden
* Möglichkeit & Erlaubtheit: es darf sich um nichts verbotenes Handeln
* Geschäftsfähigkeit: für best. Geschäfte müssen VK und Käufer
Mindesalter haben
* Willensübereinstimmung: VK will Ware verkaufen, Käufer will
diese Ware kaufen
* Freiwilligkeit: niemand darf dazu gezwungen werden
* Möglichkeit & Erlaubtheit: es darf sich um nichts verbotenes Handeln
* Geschäftsfähigkeit: für best. Geschäfte müssen VK und Käufer
Mindesalter haben
Tags: Kaufvertrag
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Probleme und Störungen des KV - Beim Abschluss
Wurzelmangel (Dissens – keine übereinstimmende Willenserklärung, mangelnde Geschäftsfähigkeit, Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit)
Rücktritt vom Vertrag (nur möglich wenn Vertragspartner zustimmt, oder im KV vereinbart wurde, bei arglistiger Täuschung durch Vertragspartner)
Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz innerhalb best. Frist.
bei Haustürgeschäft: solange bis Vertrag ausgehändigt wird, ab dann 7 Tage; bei der Bestellung muss Kunde über das Rücktrittsrecht informiert werden, ansonsten ist das Rücktrittsrecht unbefristet
im Fernabsatz: binnen 7 Tagen ab Erhalt der Ware, wenn keine schriftliche Erklärung über Rücktrittsrecht, dann ist die Frist auf Rücktritt auf 3 Monate verlängert, Kosten für die Rücksendung muss der Kunde nur dann tragen, wenn es vereinbart wurde
Rücktritt vom Vertrag (nur möglich wenn Vertragspartner zustimmt, oder im KV vereinbart wurde, bei arglistiger Täuschung durch Vertragspartner)
Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz innerhalb best. Frist.
bei Haustürgeschäft: solange bis Vertrag ausgehändigt wird, ab dann 7 Tage; bei der Bestellung muss Kunde über das Rücktrittsrecht informiert werden, ansonsten ist das Rücktrittsrecht unbefristet
im Fernabsatz: binnen 7 Tagen ab Erhalt der Ware, wenn keine schriftliche Erklärung über Rücktrittsrecht, dann ist die Frist auf Rücktritt auf 3 Monate verlängert, Kosten für die Rücksendung muss der Kunde nur dann tragen, wenn es vereinbart wurde
Tags: Kaufvertrag
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