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RechtsVO Bund

Art 80 I GG
- aufgrund von Gesetz wird Exekutive ermächtigt

Art 80 II
- RechtsVO sind zustimmungspflichtig wenn Ermächtigungsgrundlage zustimmungsbedürftig ist (überschießendes Zustimmungserfordernis)

Tags: Staatsrecht, Verfassungsrecht
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Autor: Moon84

Oberthema: Jura

Thema: Öffentliches Recht

Veröffentlicht: 14.05.2010

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