Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

1. Einstellung durch StA

2. Klageerzwingungsverfahren ist ausgeschlossen (§ 172 II S. 3)

3. Zustimmung des Gerichtes ist nur erforderlich bei im Mindestmaß erhöhtenStrafrahmen (bei selbst. Qualif.) oder nicht geringe Tatfolgen (>50 €)

4. keine Rechtskraft