CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / alle Lerngebiete / Jura
424
Wie ist die "Richtlinienkompetenz" des Bundeskanzlers zu definieren und welche Grenzen sind ihr gesetzt?
Eine überzeugende Definition ist bislang nicht gelungen. Die Richtlinienkompetenz umfasst in jedem Fall die Letztentscheidungsbefugnis des Bundeskanzlers in hochpolitischen Angelegenheiten. Insofern ist es unzutreffend, die Richtlinie in einen Gegensatz zur Einzelfallentscheidung zu setzen. Der Richtlinienkompetenz ist aber insoweit eine Grenze gesetzt, als der Bundeskanzler nicht in die Ressorts hineinregieren darf. Richtlinien sind stets an den verantwortlichen Minister zu richten.
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English