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Materielle Verfassungsmäßigkeit: Zulässige Sonderabgabe
1.) Sachzweck, der über bloße Mittelbeschaffung hinaus geht

2.) Gruppenhomogenität: gemeinsame Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar

3.) Gruppenverantwortlichkeit: Gruppe muss Abgabenzweck evident näher stehen als jede andere Gruppe bzw. die Allgemeinheit

4.) Gruppennützigkeit: Unterscheidung SA mit Finanzierungs oder Lenkungszweck

5.) zusätzl. Voraussetzungen: periodische Überprüfung der SA
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Autor: CoboCards-User
Oberthema: Jura
Thema: Steuerrecht
Veröffentlicht: 25.01.2014

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