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- keine Regelungswirkung =/ VA

- Klageart = FK
+ Feststellungsinteresse = Reha + Wiederholungsgefahr

- Ermächtigungsgrundlage
+ eA § 1 I HSOG aufgrund allg Gefahrenabwehrzuständigkeit
> reines Informationshandeln benötigt keine weitere Ermächtigungsgrundlage
- aA Generalklausel - rechtswidrig wenn keine Gefahr