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Was kann der Bundestag unternehmen, wenn der Bundesrat gegen ein Gesetz Einspruch einlegt?

Der Bundestag kann den Einspruch mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen (Art. 77 Abs. 4 GG).

Karteninfo:

Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010