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Welche Rechtsnormen sind zulässiger Gegenstand der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG?
Nur förmliche Bundes- und Landesgesetze, nicht dagegen untergesetzliche Rechtsnormen, die im konkreten Rechtsstreit unangewendet bleiben können, sofern das Gericht sie für rechtswidrig hält.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010