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Stimmabgabe im BRat
nur eine einheitliche Stimmabgabe der Vertreter kann gewertet werden, die offensichtliche Uneinheitlichkeit führt zur Nichtbewertung der Stimme
Art. 51 III GG
RL-Kompetenz des Ministerpräsidenten eines Landes hat nur Binnenwirkung in seinem Land; hier sind alle Vertreter eines Landes gleichberechtigt und müssen eine einheitliche Stimme abgeben
Art. 51 III GG
RL-Kompetenz des Ministerpräsidenten eines Landes hat nur Binnenwirkung in seinem Land; hier sind alle Vertreter eines Landes gleichberechtigt und müssen eine einheitliche Stimme abgeben