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Echte Rückwirkung
unzulässig, es sei denn:
- Bürger musste mit Neuregelung rechnen (BT Beschluss)
- geltendes Recht ist unklar & verworren
- ledigl. erzeugter Rechtsschein durch ungültige Norm
- zwingende Gründe des Allgemeinwohls
