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Woraus können sich hinsichtlich der Klagebefugnis bei der Verpflichtungsklage Leistungsansprüche ergeben?
1. leistungsgewährende Normen des einfachen Rechts
2. öffentlich-rechtlicher Vertrag mit entsprechender Verpflichtung
3. Zusicherung (§ 38 VwVfG)
4. Grundrechte (subsidiär zu prüfen; genaue Begründung, inwieweit Grundrechte Leistungsansprüche begründen können erforderlich)
2. öffentlich-rechtlicher Vertrag mit entsprechender Verpflichtung
3. Zusicherung (§ 38 VwVfG)
4. Grundrechte (subsidiär zu prüfen; genaue Begründung, inwieweit Grundrechte Leistungsansprüche begründen können erforderlich)
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010