Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
26
Materielle Rechtmäßigkeit einer Satzung prüfen
1. Subsumtion unter EGL (meist unterstellt)
2. Gültigkeit des ermächtigenden Gesetzes (wird unterstellt)
a. Formelle Gültigkeit
b. Materielle Gültigkeit (kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, Parlamentsvorbehalt)
3. Vereinbarkeit der Satzung mit Verfassungsrecht
(prüfen ob Grundrechtseingriffe vorliegen und ob diese verfassungsgemäß sind)
2. Gültigkeit des ermächtigenden Gesetzes (wird unterstellt)
a. Formelle Gültigkeit
b. Materielle Gültigkeit (kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, Parlamentsvorbehalt)
3. Vereinbarkeit der Satzung mit Verfassungsrecht
(prüfen ob Grundrechtseingriffe vorliegen und ob diese verfassungsgemäß sind)