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Eingriffe in Art 10 / RF
- ohne Zustimmung d Berechtigten staatl Stellen Inhalt/Umstände eines Kommunikationsvorgangs erlangen
- auch mit Richterzustimmung zunächst Eingriff wenn nur Verbindungsdaten des Providers beschlagnahmt werden -> eigentliches Ziel ist der Kunde
- RF nur mit Gesetz Art 10 I 1 + VHM
- es besteht Anspruch auf Information über Überwachung aus Art 10
- Art 10 verdrängt RzinfSelbst soweit gleicher Lebenssachverhalt
- auch mit Richterzustimmung zunächst Eingriff wenn nur Verbindungsdaten des Providers beschlagnahmt werden -> eigentliches Ziel ist der Kunde
- RF nur mit Gesetz Art 10 I 1 + VHM
- es besteht Anspruch auf Information über Überwachung aus Art 10
- Art 10 verdrängt RzinfSelbst soweit gleicher Lebenssachverhalt
Tags: Verfassungsrecht
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