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Frage 22: Nennen Sie die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung und erklären Sie das Demokratische Prinzip!
* Demokratisches Prinzip
* Bundesstaatliches Prinzip
* Republikanisches Prinzip
* Liberales Prinzip
* Gewaltenteilendes Prinzip
* Rechtsstaatliches Prinzip
(Diese Prinzipien sind der Verfassung immanent, d.h. eine Änderung entspricht einer Veränderung der Verfassungsänderung, dazu ist ein erhöhtes Beschlusserfordernis des Nationalrats und eine Volksabstimmung erforderlich.)
Demokratisches Prinzip:
Regelt Wahlrecht (mittelbare Demokratie über Wahl von Vertrauenspersonen).
Möglichkeiten der direkten Demokratie (Volksbegehren, -abstimmung, -befragung, und Bürgerinitiativen)
(Bürgerinitiativen: Anfragen ab 500 Personen an Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes; im Nationalrat gibt es einen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, in dessen Ermessen es liegt, was er mit Bürgerinitiative macht, z.B. Experten beauftragen, Stellungnahmen einholen…)
Petition: ähnlich Bürgerinitiative, muss aber von einem Mitglied des Nationalrates oder Bundesrates gestellt sein (also eigentlich kein Mittel der direkten Demokratie).
* Bundesstaatliches Prinzip
* Republikanisches Prinzip
* Liberales Prinzip
* Gewaltenteilendes Prinzip
* Rechtsstaatliches Prinzip
(Diese Prinzipien sind der Verfassung immanent, d.h. eine Änderung entspricht einer Veränderung der Verfassungsänderung, dazu ist ein erhöhtes Beschlusserfordernis des Nationalrats und eine Volksabstimmung erforderlich.)
Demokratisches Prinzip:
Regelt Wahlrecht (mittelbare Demokratie über Wahl von Vertrauenspersonen).
Möglichkeiten der direkten Demokratie (Volksbegehren, -abstimmung, -befragung, und Bürgerinitiativen)
(Bürgerinitiativen: Anfragen ab 500 Personen an Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes; im Nationalrat gibt es einen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, in dessen Ermessen es liegt, was er mit Bürgerinitiative macht, z.B. Experten beauftragen, Stellungnahmen einholen…)
Petition: ähnlich Bürgerinitiative, muss aber von einem Mitglied des Nationalrates oder Bundesrates gestellt sein (also eigentlich kein Mittel der direkten Demokratie).
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
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Autor: dstockinger
Oberthema: Rechtskunde
Thema: Dienstprüfungskurs
Schule / Uni: Schulpsychologie Österreich
Ort: W
Veröffentlicht: 10.09.2009