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Wann ist ein Gesetz formell Verfassungsgemäß?
Ein Gesetz ist formell Verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeits- (Gesetzgebungskompetenz), Verfahrens- und Formvorschriften der Verfassung eingehalten wurden.
Tags: Einhaltung von, Form, Verfahren, Zuständigkeit
Quelle: AG Staatsrecht I (Dr. Nicole Pöttgen / Stefan Heck) - Einführung Staatsorganisationsrecht
Quelle: AG Staatsrecht I (Dr. Nicole Pöttgen / Stefan Heck) - Einführung Staatsorganisationsrecht