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Kann der Bundestag durch einen Beschluss auch einem Bundesminister sein Misstrauen aussprechen?
Nach h.M. ja. Ein entsprechender Beschluss hat jedoch keine Bindungswirkung, so dass der Bundeskanzler nicht verpflichtet ist, die Entlassung des betreffenden Ministers vorzuschlagen.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010