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Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung können Tarifverträge nach einem bestimmte Procedere für allgemein verbindlich erklärt werden (durch den Bundesminister für Arbeit).

Allgemeinverbindlich sind:

- der Bundesrahmentarifvertrag
- der Tarifvertrag über die Berufsbildung
- die Sozialkassen- und Verfahrenstarifverträge und
- der Mindestlohn-Tarifvertrag