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Ist der Bundespräsident verpflichtet, einen mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen?

Nein, der Bundespräsident kann stattdessen den Bundestag auflösen (Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG).

Karteninfo:

Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010