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Heimtücke i.S.v. § 211 StGB trotz Notsituation?
Wortlaut (+)
Aber ggf. teleologische Reduktion:
- Lehre von der negativen Typenkorrektur
Tat müsse auf Grund der Gesamtwürdigung als besonders verwerflich anzusehen sein.
- Besonders verwerflicher Vertrauensbruch
Arg. (-) unklar, welches Vertrauen, von institutionalisierter Vertrauensbeziehung bis sozial-positiven Vertrauensmustern...
Arg (-) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 103 II GG
BGH: Rechtsfolgenlösung bei notstandsähnlicher Lage oder seelisch auswegloser Situation Strafmilderung gem. § 49 I StGB
Arg.: Aus dem GG folgender Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der die gesamte Rechtsordnung überlagert.
Parallelen: Bei Habgier wird Strafmilderung ausgeschlossen, bei "zur Verdeckung einer anderen Straftat" diskutiert.
Aber ggf. teleologische Reduktion:
- Lehre von der negativen Typenkorrektur
Tat müsse auf Grund der Gesamtwürdigung als besonders verwerflich anzusehen sein.
- Besonders verwerflicher Vertrauensbruch
Arg. (-) unklar, welches Vertrauen, von institutionalisierter Vertrauensbeziehung bis sozial-positiven Vertrauensmustern...
Arg (-) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 103 II GG
BGH: Rechtsfolgenlösung bei notstandsähnlicher Lage oder seelisch auswegloser Situation Strafmilderung gem. § 49 I StGB
Arg.: Aus dem GG folgender Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der die gesamte Rechtsordnung überlagert.
Parallelen: Bei Habgier wird Strafmilderung ausgeschlossen, bei "zur Verdeckung einer anderen Straftat" diskutiert.
Karteninfo:
Autor: Julia W.
Oberthema: Jura
Thema: Strafrecht BT
Schule / Uni: Hamburg
Ort: Hamburg
Veröffentlicht: 24.02.2010