Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine inhaltlich so gewichtige Änderung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes, die - obwohl das Änderungsgesetz an sich nicht zustimmungsbedürftig wäre - gleichwohl die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst.