Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Die Frage ist zu verneinen, denn nur die Mitglieder des Bundestages – mindestens ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl – sind antragsberechtigt, nicht aber der Bundestag als Organ. Diese Regelung dient dem Minderheitenschutz, denn gegen Bundesgesetze wird im Regelfall die parlamentarische Opposition ein Normenkontrollverfahren beantragen.