Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
8
Prüfungsschema der Klauselerinnerung
I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit
2. Zuständigkeit
3. Form
4. RSB
5. keine entgegenstehende Rechtskraft
II. Begründetheit
= Einwendung gegen die Zulässigkeit der Klauselerteilung
1. Statthaftigkeit
2. Zuständigkeit
3. Form
4. RSB
5. keine entgegenstehende Rechtskraft
II. Begründetheit
= Einwendung gegen die Zulässigkeit der Klauselerteilung
Tags: Klauselerinnerung, Prüfungsschema
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm