Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
415
Was besagt Art. 77 Abs. 4 Satz 2 GG?
Wenn der Bundesrat einen Einspruch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen hat, so bedarf die Zurückweisung dieses Einspruchs einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen im Bundestag, mindestens aber der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Basis der 2/3-Mehrheit im Bundestag ist also nicht die gesetzliche Mitgliederzahl, sondern die Zahl der abgegebenen Stimmen.

Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010