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Was ist bei der Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen durch die Bundesländer im Rahmen der verfasungsgerichtlichen Bund-Länder-Streitigkeit zu beachten?

Im Unterschied zu § 64 Abs. 3 BVerfGG beträgt die Anfechtungsfrist gegen einen Beschluss des Bundesrates nur einen Monat (§ 70 BVerfGG).

Karteninfo:

Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010