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§ 14 VersG sieht für alle Versammlungen unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht vor. Welche Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht für statthaft gehalten?
Spontanversammlungen sollen gänzlich von der Anmeldepflicht befreit sein, für Eilversammlungen ist die Einhaltung der Frist von 48 Stunden für unanwendbar erklärt worden.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010