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Welche Gefahren birgt die abgeleitete Rechtsetzung durch Rechtsverordnungen für das parlamentarische Regierungssystem und wie wird ihnen begegnet?
Die Gefahr besteht darin, dass sich das Parlament durch weiträumige Ermächtigungen der eigenen Gesetzgebungskompetenz entäußert. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen gesetzliche Ermächtigungen deshalb nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt sein.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010