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Welche unmittelbare verfahrensmäßige Konsequenz ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung verbunden?

Regierungsvorlagen sind zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten, der hierzu Stellung nehmen kann (Art. 76 Abs. 2 GG).

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Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010