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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Gesamte Rechtsordnung
GrundR subsidiär
- keine GrundRVerpflichtung von Priv
- Eingreifen d Pol gegen andere Beh

VerwR
- drohende Gesetzesübertretung -> Eingreifen d Pol
- wirksamer VA (Nicht rechtmäßig -> Rechtfertigung

StR
- obj TB = Einschreiten d Pol gerechtfertigt
+ auch schon bei drohendem Erfolg

PrivR
- bei PrivR gilt der Subsidiaritätsgrundsatz, gerichtliche Lösung geht vor (vgl. § 1 III HSOG)
- Pol Handeln gerechtfertigt soweit Rechtsdurchsetzungsvereitelung droht

- alle Rechtsnormen inkl. VO + Satzungen
- Bei Verstoß gegen StGB + OWi kommt es nicht auf das Verschulden an, die ReWi ist ausreichend
Tags: Polizeirecht
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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