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Ist der Antrag auf Normenkontrolle die statthafte Klageart wenn die Änderung einer Satzung begehrt wird?
Nein, der Antrag auf Normenkontrolle ist nur dann die richtige Klageart, wenn die Aufhebung der Satzung begehrt wird. Begehrt der Kläger hingegen die Änderung der Satzung, dann ist die allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart.
Tags: Klagearten
Quelle: Gesetz
Quelle: Gesetz
