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BVerfG
- Änderungsgesetze sind nicht automat. zustimmmungspflichtig
- selbst dann nicht wenn das zu ändernde Gesetz zustimmungspflichtig
- gesonderte Prüfung des Änderungsgesetzes ob es zustimmungspflichte Normen im Änderungsgesetz enthält/ob die Zustimmungspflichtigkeit des Ausgangsgesetz ändert/den Wesensgehalts des ursprünglichen Gesetz verändert