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Können völkerrechtliche Verträge durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?

Ja, das Vertragsgesetz ist als Bundesrecht tauglicher Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, aber auch der Verfassungsbeschwerde.

Karteninfo:

Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010