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Vermögensbegriff (§ 263 StGB)
- ökonomischer (wirtschaftlicher) Vermögensbegriff- Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter eines Rechtsträgers, unabhängig davon, ob sie diesem rechtlich zustehen oder nicht ("kein straffreier Raum im Ganovenmilieu)
- juristisch.ökonomischer Vermögensbegriff- nur solche Positionen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen
- unstreitige Fallgruppen- alle Positionen, die einen wirtschaftlichen Wert haben (schuldrechtliche Ansprüche aus wirksamen Verträgen, dingliche Rechte (Eigentum, Besitz, Anwartschaftsrechte), Arbeitskraft, Gewinnchancen, Erwerbsaussichten); nicht dagegen Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder etc., da diese in erster Linie Sanktionsmittel darstellen
- streitige Fallgruppen- Erbringung einer Leistung zu verbotenen Zwecken, rechtswidrig erlangter Besitz
Tags: Vermögensbegriff
Quelle: juriq
Quelle: juriq
Karteninfo:
Autor: champarova
Oberthema: Jura
Thema: Strafrecht BT
Schule / Uni: FU
Ort: Berlin
Veröffentlicht: 02.04.2010