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In welchen Fällen kann der Bundesgerichtshof angerufen werden? Was überprüft er und was nicht?
Bei Einlegen von Revision:
- wenn ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist
- eine einheitliche Rechtssprechung gesichert werden soll
Er entscheidet über Verfahrens- oder Rechtsmängel, es erfolgt jedoch keine neue Tatsachen-Feststellungen.
- wenn ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist
- eine einheitliche Rechtssprechung gesichert werden soll
Er entscheidet über Verfahrens- oder Rechtsmängel, es erfolgt jedoch keine neue Tatsachen-Feststellungen.
Tags: Fragen Skript S. 11 (Kap. 2)
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