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verfassungsrechtliche Probleme der Sonderabgaben
1.) Umgehung der Steuergesetzgebungskompetenz (SA sind keine Steuern, Kompetenz zum Erlass daher aus Art. 70 ff. GG, statt Art. 105 GG)
2.) Durchbrechung der "Vollständigkeit des Haushaltsplans" (Art. 110 I GG), HH sollte vollständig sein, keine Extrafinanzierungen benötigen
3.) Verstoß gegen Belastungsgleichheit (eigentlich soll Leistungsfähigkeit bereits abgeschöpft sein)
2.) Durchbrechung der "Vollständigkeit des Haushaltsplans" (Art. 110 I GG), HH sollte vollständig sein, keine Extrafinanzierungen benötigen
3.) Verstoß gegen Belastungsgleichheit (eigentlich soll Leistungsfähigkeit bereits abgeschöpft sein)
