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Antragsgrundsatz: Eintragung von Rechtsänderungen, Berichtigungen und Löschungen nur auf Antrag von Veräußerer / Erwerber. Herrschaft der Parteien über das Grundbuchverfahren / Privatautonomie

Bewilligungsgrundsatz: Jede Eintragung muss vom Bertroffenen bewilligt werden. Keine sachenrechtliche Prüfung durch das Grundbuchamt.

Publizitätsgrundsatz:
- Grundbucheinsicht für jeden der ein berechtigtes Interesse darlegen kann (formelle Publizität)
- widerlegbare Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit zugunsten des Eingetragenen / unwiderlegbare Vermutung (Fiktion) der Richtigkeit und Vollständigkeit zugunsten des Erwerbers (materielle Publizität)

Prioritätsprinzip:
- Rang der Grundstücksrechte richtet sich nach der Reihenfolge der Eintragungen (materiell-rechtliches Prioritätsprinzip), § 879
- die früher beantragte Eintragung geht vor (formelles Prioritätsprinzip)

Spezialitätsprinzip / Bestimmtheitsgrundsatz:
Gebot der Klarheit und Wahrheit

Beweisprinzip: Erforderlichkeit des Urkundsbeweises durch den Antragsteller, Durchbrechung durch Beweiserleichterungen, gesetzliche Vermutungen (§ 891 BGB) und Sondervorschriften


Voreintragungsprinzip

öffentliches Register

Rechtsscheinsträger (gutgläubiger Erwerb)

Ausweis der rechtlichen Verhältnisse an Grundstücken für die am Rechtsverkehr Beteiligten

Bestandsverzeichnis: Größe, Lage, Wirtschaftsart, Parzellennummer
Abteilung I: Eigentümer und Erwerbsgrund
Abteilung II: Belastungen (Wohnrecht, Reallast), Vormerkungen, Widerspruch, relative Veräußerungsverbote (§ 892 II BGB)
Abteilung III: Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden

Unrichtigkeit des Grundbuchs

materielle Betroffenheit des Anspruchstellers

formelle Betroffenheit des Anspruchsgegners

keine Legaldefinition

Grundstück im formell-rechtlichen Sinn:
- Räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der
- kastatermäßig vermessen und bezeichnet ist sowie
- im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt oder mit einer gesonderten Nummer eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes geführt

wesentliche Bestandteile:
§§ 93, 94 BGB
mit dem Eigentum am Grundstück untrennbar verbundene Rechte: § 96 BGB

Vermessungstechnischer Grundstücksbegriff
= Flurstück / Katasterparzelle

Erwerb vom Berechtigten (§§ 873, 925 BGB):
- dingliche Einigung (Auflassung)
- Eintragung in das Grundbuch
- Verfügungsberechtigung

Erwerb vom Nichtberechtigten (§§ 892, 893 BGB)
- Einigung §§ 873 I, 925
- Eintragung
- Rechtsgeschäft i.S. eines Verkehrsgeschäfts
- Unrichtigkeit des Grundbuchs
- Legitimation des Verfügenden durch das Grundbuch (Rechtsschein der Berechtigung)
- Gutgläubigkeit des Erwerbers
- kein eingetragener Widerspruch

Merksatz: Eine Eintragung Reicht Uns Leider

Begründung (Ersterwerb): § 873 BGB

Übertragung (Zweiterwerb): § 873 BGB

Aufhebung (§§ 875 ff. BGB)

Verzicht (§ 928 I BGB)

Inhaltsänderung (§§ 877, 873 BGB)