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Berechtigen die Aufgabenzuweisungsnormen des Gefahrenabwehrrechts die zuständigen Behörden dazu freiheitsverkürzend in Rechte der Bürger einzugreifen?
Nein, hierfür sind wegen des Vorbehalts des Gesetzes immer Befugnisklauseln nötig.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010