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Was geschieht, wenn jemand aufgrund einer Strafnorm rechtskräftig verurteilt worden ist, diese aber später für nichtig erklärt wird?

Das Urteil bleibt zunächst bestehen, allerdings ist ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig (§ 79 Abs. 1 BVerfGG).

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Main topic: Jura

Published: 15.05.2010