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Neutralität?
Am 26.Oktober 1955 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs beschlossen.

Bedeutung der Neutralität:

.) Verbot der Beteiligung an Kriegen, weder militärisch noch wirtschaftlich (Verteidigungskrieg ist zulässig)

.) Pflicht zur Unparteilichkeit gegenüber kriegsführenden Staaten

.) Verbot von Bündnissen, die eine Kriegsbeteiligung verursachen könnten

.) Verbot von fremden militärischen Stützpunkten im Staatsgebiet

.) Pflicht zur Verteidigung der territorialen Unversehrtheit des Staatsgebietes
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Author: d4n137
Main topic: Politik
Topic: Verfassung
Published: 03.05.2010

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