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Könnte durch Bundesgesetz jedenfalls eine Volksbefragung vorgesehen werden?
Ja. Auch in einem demokratisch-repräsentativen System kann es nicht gegen die Verfassung verstoßen, die Meinung des Volkes durch eine Volksbefragung zu ermitteln.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010