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Woran erkennt man, ob ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist oder nicht?
Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes muss ausdrücklich im Grundgesetz bestimmt sein. Sofern dies nicht der Fall ist, handelt es sich bei Bundesgesetzen um Einspruchsgesetze.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010