This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Ja, denn der Gefahrenbegriff ist auf den ersten Blick sehr vage, so daß es den entsprechenden Verordnungen an der durch die Landesverfassungen vorgesehenen Bestimmtheit fehlen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, daß die Generalklauseln der Landesgefahrenabwehrgesetze durch Rechtsprechung und Lehre hinreichend präzisiert worden sind.